Häufig gestellte Fragen - Verbandsintern

Gruppenunfallversicherung - LV Hessen (Condor) - Vergleich mit Versicherung des Bundesverbandes (HDI)

Details zur Gruppenunfallversicherung über den Bundesverband finden sich auf dessen Seite im Bereich Versicherungen (frei zugänglich) und werden regelmäßig aktualisiert.

Details zur Gruppeunfallversicherung des LV Hessen werden vom LV nicht zur Verfügung gestellt. Kopien der Vertragsunterlagen liegen dem Bezirk vor und können bei Bedarf angefordert werden.

In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Versicherungen der Bundesgeschäftsstelle wurde Anfang 2017 eine Synopse zwischen beiden Varianten erstellt. Diese kann ebenfalls beim Bezirk angefordert werden.

Der Bezirk möchte in diesem Zusammenhang zwei Unterschiede hervorheben:

  • Der Versicherungsvertrag des Bundesverbands (mit der HDI) wird regelmäßig aktualisiert um etwa der aktuellen Gesetzgebung/Rechtsprechung Rechnung zu tragen.
  • Beim Vertrag des Bundesverbands lässt sich der Kreis der versicherungsfähigen Personen eindeutig abgrenzen (z. B. Vorstandsmitglieder, Sachbearbeiter, Referenten, Ausbilder und Wachgänger).
Gruppenunfallversicherung - LV Hessen (Condor) - Wie kann ich kündigen?

Jeder, der aus der Gruppenversicherung raus möchte, kann dies mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum 01.02. tun. Relevanter Termin ist daher der 31. Oktober des Vorjahres.

Dazu ist ein Anschreiben an die Geschäftsstelle des LV Hessen zu richten mit der Bitte um Herausnahme aus der Condor-Versicherung. Versicherungsnehmer ist ausschließlich der LV Hessen, daher können Gliederungen nicht selbst gegenüber der Condor kündigen.

Anschrift oder Faxnummer für das Anschreiben sind dem Impressum der Webpräsenz des LV Hessen zu entnehmen.

Formulierungsvorschlag des Bezirks:

"hiermit kündigen wir unsere Teilnahme an der Gruppenunfallversicherung des LV Hessen bei der Condor mit Wirkung zum 31.1.20XX. Sollte der Kündigungszeitpunkt ein anderer sein, kündigen wir die Teilnahme zu diesem Zeitpunkt. Wir bitten um schriftliche Bestätigung unter Nennung des Endes des Versicherungsschutzes."

Bitte beachten, dass das Schreiben von den gesetzlichen Vertretern der Gliederung unter Berücksichtigung der im Vereinsregister eingetragenen Vertretungsbefugnis (einzeln, zu zweit, ...) zu unterzeichnen ist.


Expert: Thorsten Witteler
Gruppenunfallversicherung - LV Hessen (Condor) - Wo finde ich die aktuellen Konditionen?

Über die Gruppenunfallversicherung des LV Hessen können Personen* von Gliederungen versichert werden.

Der Versicherungsvertrag ist zwischen dem LV Hessen und der Condor abgeschlossen. Die Versicherungsunterlagen liegen dem Bezirk elektronisch vor und können Gliederungen bei Bedarf auf Anfrage zugesendet werden. Ansprechpartner der Gliederungen für Einzelfragen sind allerdings ausschließlich die beiden Vertragsparteien (sprich LV Hessen und Condor).


* Vermutlich gilt dies nur für Vorstände. Genauere Informationen zum versicherungsfähigen Personenkreis sind dem Bezirk - trotz Vorliegen der Vertragsunterlagen - nicht bekannt.


Expert: Thorsten Witteler
Welche Funktions-E-Mail-Adressen sind für eine DLRG-Gliederung vorgeschrieben?

Grundsätzlich hat jeder Gliederungsadmin die Möglichkeit, im ISC eine Liste aller Pflichtadressen anzeigen zu lassen, die für seine Gliederung gelten. Die E-Mail-App gibt unter dem Menüeintrag Funktionsadressen Auskunft darüber, ob alle vorgeschriebenen Adressen korrekt eingerichtet wurden.

Eine grafische Übersicht der Pflichtadressen steht zudem auf der Bundesseite unter https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/verbandskommunikation/pflichtmailadressen.html zur Verfügung.

Häufig gestellte Fragen - Vereinsrecht

Darf der Vorstand bei seiner Entlastung mitstimmen?

Nein.

§ 34 BGB regelt das Stimmverbot, das beispielsweise bei der Entlastung bestehet (was meist falsch gemacht wird). Der Vorstand darf bei seiner Entlastung nicht mitstimmen. Das heißt, er darf sich auch nicht bloß enthalten.

https://dejure.org/gesetze/BGB/34.html
http://www.iww.de/vb/archiv/vereinsrecht-die-entlastung-des-vorstands-f18033
http://www.anwalt.de/rechtstipps/entlastung-des-vorstandes_064477.html

In unserer Bezirkssatzung §8 (12) ist sogar eindeutig niedergeschrieben, dass der Vorstand bei seiner Entlastung nicht stimmberechtigt ist.

Rücktritt eines Vorstandsmitglieds - Kann der Vorstand die Position kommissarisch besetzen?

Grundsätzlich nein.

Die Wahl / Bestellung von Vorstandsmitgliedern obliegt dem obersten Gremium, üblicherweise der Mitgliederversammlung.

Eine Neubesetzung durch den Vorstand selbst (Kooptation) entbehrt in diesem Zusammenhang der demokratischen Legitimation.

Es ist allerdings möglich, Kooptation durch Regelung in der Satzung (sog. Selbstergänzungsklausel) explizit zuzulassen. Eine so gewählte Person sollte nach Möglichkeit durch die nächste Mitgliederversammlung (und nicht erst in der nächsten Wahlperiode) mittels Wahl "offziell/demokratisch" bestätigt werden.

Hinweis: Die Satzungsbestimmung "Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während dessen Amtszeit aus, beauftragt der Vorstand ein geeignetes Mitglied der DLRG mit der Wahrnehmung der Geschäfte bis zur Ergänzungswahl." ermöglicht keine Kooptation. Die Person erhält eine Beauftragung (Innenverhältnis), ist aber nicht in das vakante Amt gewählt, und kann daher z.B. nicht vom Stimmrecht dieses Amtes Gebrauch machen. Auch eine Eintragung als gesetzlicher Vertreter ist auf Basis der Beauftragung nicht möglich.


Expert: Thorsten Witteler
Rücktritt eines Vorstandsmitglieds - Was folgt?

Je nach Situation muss unterschiedlich schnell auf den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds reagiert werden. Das hängt sowohl von der Position als auch den satzungsmäßigen und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ab.

Der Zurückgetretene ist Vorsitzender:

In den meisten Fällen sieht die Satzung vor, dass im Falle des Rücktritts des Vorsitzenden unverzüglich Neuwahlen anzuberaumen sind. Findet nicht zeitnah eine Mitgliederversammlung statt, ist zu diesem Zweck eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

Beispielformulierung einer Satzungsbestimmung: "Scheidet der Vorsitzende aus, ist unverzüglich eine Neuwahl des Vorsitzenden durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen."

Sind in der Satzung keine Regelungen zum Rücktritt des Vorsitzenden getroffen, gelten die nachfolgenden Ausführungen.

Der Zurückgetretene ist gesetzlicher Vertreter (§ 26 BGB):

Ist der Verein nach Außen ohne die zurückgetretene Person handlungsunfähig (bspw. gemeinsame Vertretungsmacht), sollte zeitnah eine Neuwahl durchgeführt werden. "Zeitnah" hängt dabei davon ab, wie dringend die Wiederherstellung der Vertretungsmacht nach Außen für den "Geschäftsbetrieb" des Vereins benötigt wird.

Zu beachten ist auch, dass das Vereinsregister die Austragung eines gesetzlichen Vertreters erst vornehmen wird, wenn ein Nachfolger benannt wird (* Aktuelle Rechtsprechung; Eine einheitliche Vorgehensweise der Amtsgerichte ist jedoch nicht gewährleistet, da die verantwortlichen Rechtspfleger vergleichbare Sachverhalte gelegentlich unterschiedlich behandeln). Eine Vakanz wird vom Gericht nur vorübergehend geduldet. Bei Nichtbeachtung drohen Ordnungsgelder.

Insbesondere wenn der Zurückgetretene alleinvertretungsberechtigt ist, sollte die Ergänzungswahl daher unverzüglich erfolgen, da dieser den Verein auch nach seinem Rücktritt wirksam vertreten kann, solange er im Vereinsregister eingetragen ist.

Bleibt der Vorstand handlungsunfähig (etwa weil alle Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder die Posten der gesetzlichen Vertreter nicht ausreichend wiederbesetzt werden), wird vom Amtsgericht auf Antrag (von jedermann) ein Notvorstand eingerichtet.

Der Zurückgetretene ist sonstiges Vorstandsmitglied:

Üblicherweise bleibt der Vorstand auch nach dem Rücktritt handlungsfähig. Bestimmt die Satzung nichts anderes, muss nicht zeitnah reagiert werden. Spätestens auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ist jedoch eine Ergänzungswahl durchzuführen. Ein Verzicht auf eine solche Ergänzungswahl (bzw. ein Überspringen dieses Themas für eine ordentliche Mitgliederversammlung) ist m.E. nicht zulässig, da die Wahl/Bestellung Aufgabe des obersten Organs (Mitgliederversammlung) ist und der Vorstand durch eine solche eigene Entscheidung seine Kompetenzen überschreitet.

ACHTUNG: In der Literatur wird demgegenüber auch die Ansicht vertreten, dass ein nicht vollständig besetzter Vorstand im Innenverhältnis grundsätzlich beschlussunfähig ist. Die in der Satzung getroffenen Formulierungen sind vor diesem Hintergrund besonders genau zu prüfen. Beispiele:

  • "Der Vorstand setzt sich zusammen / besteht aus ...": Neutrale Formulierung. Meinung in der Literatur nicht einheitlich bzgl Beschlussfähigkeit bei Unterbesetzung.
  • Formulierungen wie "Der Vorstand ist unabhängig von der Vollständigkeit seiner Besetzung beschlussfähig." bestärken die These der Beschlussfähigkeit.
  • Formulierungen wie "Der Vorstand besteht mindestens aus ..." deuten bei Unterbesetzung stark auf Beschlussunfähigkeit hin.

Expert: Thorsten Witteler
Rücktritt eines Vorstandsmitglieds - Weiterführende Informationen (Links)

 

Welches Wahlrecht haben Mitglieder des Wahlausschusses?

Aktives Wahlrecht: Ja
Passives Wahlrecht: Ja (allerdings vermeiden, wenn möglich)

Ein Wahlausschuss-Mitglied hat die Funktion der Versammlungsleitung während der Wahl, steht also sonst der Sitzungsleitung gleich. Wenn die Sitzungsleitung etwa beim TOP Neuwahlen gewählt werden möchte, gibt man daher die Sitzungsleitung an eine Wahlleitung ab, d.h. in der Regel an Personen, die in dieser Versammlung nicht oder nicht wieder gewählt werden.

Vorab: Dies ist eine zusätzliche Aufgabe und erweitert die Rechte, schränkt sie aber nicht ein. Versammlungsleiter gibt zusätzlich das Hausrecht. Stimm-, Rede- und Antragsrecht bleiben bestehen.

Weil es nirgendwo in unseren Regelwerken ausgeschlossen wird, darf man das passive Wahlrecht dem Mitglied, das zusätzlich die Funktion der Wahlleitung ausübt, auch nicht entziehen. Es ist natürlich sehr unglücklich, gleichzeitig zu kandidieren und dann die Wahl zu leiten. Zumindest bei der Auszählung der Stimmen sollten man den Wahlausschuss verlassen (wie es ja § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung nahelegt).

Wählen, d.h. sein aktives Wahlrecht ausüben sollte man dann sehr transparent, damit keinerlei Manipulationsverdacht aufkommt.

Quelle: Jürgen Wagner (Justitiar im Präsidium), 29.03.2015, Mail